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Windkraft-Anlagen
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Kabinett steuert mit Klimaschutzgesetz auf Koalitionsvertragsbruch

In Bezugnahme auf die jüngsten Verabredungen des Klimakabinetts begrüßt die SPD-Bundestagsabgeordnete, Umwelt- und Energiepolitikerin Dr. Nina Scheer ein Voranschreiten von Maßnahmen für eine CO2-Bepreisung. Es müsse dabei aber nicht nur um CO2, sondern auch um weitere Schadstoffe gehen, etwa um auch Atomenergie nicht zu begünstigen. Der Zeitplan zum Klimaschutzgesetz könne so aber nicht bestehen bleiben.

Olaf Schulze

Landesparteirat fordert starkes Signal der SPD

„Der Landesparteirat hat gestern intensiv über die Ergebnisse der Europawahl und das schlechte Abschneiden der SPD beraten. Es ist offensichtlich, dass wir mit unseren Themen bei den Wählerinnen und Wählern nicht angekommen sind. Wir brauchen jetzt klare Signale für Veränderung", erklärt dessen Vorsitzender Olaf Schulze zu den Beschlüssen des Landesparteirats am Tag nach der Europawahl.

3 Generationen
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Ja zur Grundrente!

Minister Hubertus Heil hat jetzt einen soliden und fairen Finanzierungsvorschlag für die Grundrente vorgelegt. Sie soll aus Steuermitteln bestritten werden. Sönke Rix, stellvertretender Vorsitzender der SPD Schleswig-Holstein und familienpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion und Gabriele Hiller-Ohm, Mitglied im Ausschuss für Arbeit und Soziales, begrüßen diesen Schritt.