Die Kommunalwahl 2018 rückt näher und Kampagnen und Wahlkampfaktionen der Parteien haben vielerorts in Schleswig-Holstein kräftig Fahrt aufgenommen. Als Landesarbeitsgemeinschaft Migration und Vielfalt der SPD Schleswig-Holstein sind auch wir an vielen Orten aktiv und setzen uns seit Jahren für Teilhabe von Menschen mit Migrationshintergrund für Funktionen auf unterschiedlichen Ebenen demokratischer Parteien ein.
Es ist sehr erfreulich, dass es zur diesjährigen Kommunalwahl vielen Parteien gelungen ist, Kandidatinnen und Kandidaten mit Migrationshintergrund direkt oder auf Listen für die Kommunalwahl aufzustellen. Denn mehr als jeder Fünfte in Deutschland hat laut amtlicher Statistik einen Migrationshintergrund, also mindestens ein Elternteil, das mit nicht-deutscher Staatsangehörigkeit geboren wurde. Diese gesellschaftliche Realität und Repräsentanz spiegelt sich bisher leider unzureichend auf allen Ebenen der Politik wider.
„in Anatolien entsorgen“
Nach verbalen Entgleisungen der AfD im Bundestag gegen die ehemalige Integrationsbeauftragte Aydan Özoğuz, die die SPD-Politikerin u.a. „in Anatolien entsorgen“ wollte, beobachten wir parteiübergreifend in den letzten Tagen auch in unserem Bundesland, mit welcher blanken Ablehnung und NPD-Hetze die FDP-Politikerin Aygül Kilic wegen ihres Migrationshintergrunds in Neumünster konfrontiert wird.
Damit erfahren Menschen, die Teil unserer Gesellschaft sind, auf erschreckende Weise Ausgrenzung. Je leiser der Protest gegen solche Diffamierungen bleibt, desto größer ist die Sorge, dass weitere Hemmschwellen überschritten werden. Im Kern richten sich solche Hetzparolen auch immer gegen Menschen und unsere Demokratie, in der das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit sowie die freie Religionsausübung als Grundrecht in unserer freiheitlich demokratischen Grundordnung verankert sind.
Geschlossen für den gesellschaftlichen Zusammenhalt
Unsere Parlamente stehen für Demokratie und Fortschritt und nicht als Sammelbecken für menschenverachtende Hetzer. Mit den demokratischen Parteien in unserem Land verbinden uns der Wert der Freiheit und die Solidarität als Demokrat*innen! Wir stehen geschlossen für den gesellschaftlichen Zusammenhalt, insbesondere wenn es darum geht, für Demokratie und Vielfalt einzustehen. Eine gelungene Integration kann nur gemeinsam parteiübergreifend gestaltet werden und bedeutet, auf allen Seiten Verantwortung zu übernehmen.
Gleiches gilt für die politische Verantwortung und das politische Gespür, zu der auch gehört, Divergenzen wie „der Islam gehöre nicht zu Deutschland, aber Muslime schon“ auszuräumen. Diese Symbolpolitik grenzt Menschen, die hier geboren wurden oder seit Jahrzehnten hier leben bis hin zu einer gesamten Religionsgemeinschaft, die in sich genauso vielfältig ist aus, obwohl die Religionsfreiheit ein elementarer Bestandteil unseres Grundgesetzes ist.
Realitäten in Deutschland abzusprechen und den Islam per se zu stigmatisieren, ist nicht Aufgabe eines Bundesinnenministers, der gleichzeitig als Religionsminister Kraft Amt auch Verantwortung dafür trägt, dass der Respekt gegenüber allen Religionen repräsentiert wird. Sich vom rechten Gedankengut und seinen Repräsentanten abzugrenzen ist genauso so Gemeinschaftsaufgabe wie vom religiös motivierten Extremismus oder weiterer menschenverachtender Gruppenfeindlichkeit.
