Große Koalition: Mehr Geld für bezahlbaren Wohnraum

Der Koalitionsvertrag der Großen Koalition enthält viele verbindliche Chancen für die Städte und Gemeinden gerade für das bezahlbare Wohnen.


Für Familien, Beschäftigte und Rentner gleichermaßen ist Bezahlbarer Wohnraum ein Kernthema der Daseinsvorsorge und bleibt für uns Sozialdemokraten wichtiges Anliegen in allen Wahlaussagen. Darum tragen die Festlegungen zum sozialen Wohnungsbau (plus 2 Mrd. Euro in den Jahren 2020/2021), mit dem Ziel bezahlbarer Mieten unsere Handschrift.

Diese 2 Mrd. Euro kommen zusätzlich zu den 1,5 Mrd. Euro pro Jahr hinzu, die die Länder vom Bund für den sozialen Wohnungsbau bekommen.

Die Regelungen zur Mietpreisbremse sollen zudem verschärft werden. Künftig sollen Vermieter offenlegen müssen, was der Vormieter gezahlt hat. Das schafft Transparenz.

Zudem werden die Förderprogramme im Städtebau verstetigt – bundesweit hat der Bund 2017 Ländern und Kommunen 790 Mio. Euro für städtebauliche Förderungen zur Verfügung gestellt (anstatt 455 Mio. Euro bis 2013) – 20,7 Mio. Euro flossen davon 2017 allein nach Schleswig-Holstein, das sind noch einmal 5,5 Mio. Euro mehr als in den Jahren 2014-16 und fast doppelt so viel wie 2011-13 (gut 10 Mio. Euro).

Links

Bettina Hagedorn