TOP 6, 27 und 38: Ausübung des Pflegeberufegesetzes und Imagekampagne für Pflegeberufe (Drs. 19/1003, 19/1087)
Ich bin stolz darauf Krankenschwester zu sein und würde den Beruf jederzeit wieder ergreifen. Es ist ein wunderbarer Beruf, bloß stimmen die Rahmenbedingungen nicht mehr. Das ist der Grund, warum so viele engagierte Pflegekräfte den Beruf wieder verlassen. Unsere politische Aufgabe ist es, diese Rahmenbedingungen so zu verändern, dass möglichst viele in die Pflegeberufe gehen und ihn auch dauerhaft physisch wie psychisch ausüben können und wollen. Mit kurzfristig angelegten Imagekampagnen ist es nicht getan. Es reicht nicht, Menschen zu werben, damit sie nach kürzester Zeit den Beruf frustriert und erschöpft wieder verlassen. Die werden wir auf immer für die Pflege verloren haben. Um die Pflege zukunftssicher zu gestalten, braucht es jetzt eine langfristig angelegte Fachkräftesicherung. Deshalb plädieren wir Sozialdemokraten dafür, die Rahmenbedingungen zu verbessern und dann sollte man überzeugend für den Beruf werben. Die neue Pflegeausbildung ist dafür bester Anlass. Eine zufriedenstellende Arbeit nach fachlichen und berufsethischen Ansprüchen ist die beste Werbung für den Beruf. Die auf den Weg gebrachten Personaluntergrenzen für nur wenige Bereiche im Krankenhaus reichen nicht aus. Was wir brauchen ist ein gesetzlichen Personalbemessungsschlüssel, der sich am realen Patientenbedarf orientiert und zwar für alle Bereiche der Pflege. Das sichert Qualität, Patientensicherheit und schafft somit auch Arbeitszufriedenheit. Eine angemessene Bezahlung gehört ebenfalls zur Attraktivitätssteigerung. Keine Pflegefachperson bekommt so viel wie sie verdient. Mit den Pflegestärkungsgesetzen wurde die Refinanzierung von Tariflöhnen durch die Kassen ermöglicht. Arbeitgeber haben keine Ausrede mehr. Ich kann ver.di nur auffordern, bei den anstehenden Tarifverhandlungen für den Pflegebereich gesondert zu verhandeln. Am Ende könnte ein flächendeckender Sozialtarifvertrag die auseinanderklaffenden Löhne in der Pflege regulieren. Zu besseren Rahmenbedingungen gehören verlässliche Dienstpläne. 12 Tage am Stück zu arbeiten, um dann aus dem wohlverdienten Wochenende geholt zu werden, geht nicht, ist aber bitterer Alltag für viele Pflegekräfte.
Es gibt aber auch sehr viel Gutes in der Pflege, wie wir vergangenen Freitag bei der Verleihung des Altenpflegepreises sehen konnten. Im Rahmen ihrer Kampagne „FAIRWORK“ gibt die AWO gute Beispiele. Trotzdem haben viele ein schräges Bild von der Pflege. Da brauchen wir auch gar nicht weit zu schauen. FDP Wirtschaftsminister Buchholz wird bei einem Besuch eines Matratzenherstellers in Schleswig wie folgt zitiert: „Wir müssen die Produktivität in der Pflege deutlich erhöhen. Das geht nicht ohne Technik.“ Das war eine Klatsche ins Gesicht der beruflich Pflegenden. Vielleicht sollten Sie Ihre Imagekampagne erstmal intern wirken lassen.
Sämtliche Hürden zur Ergreifung des Pflegeberufes sind abzubauen. Dazu gehören auch die Gebühren für die Ausbildung. Deshalb war es gut und richtig, dass die Küstenkoalition die Gebühren in der Altenpflegeausbildung abgeschafft hat. Mit der Umsetzung der Pflegeberufereform fallen die Ausbildungsgebühren gänzlich weg und es gibt endlich eine Ausbildungsvergütung. Ausbildung darf nichts kosten, davor sind wir Sozialdemokraten schon lange überzeugt. Daran haben wir konsequent gearbeitet. Wir sind in der zukünftigen Versorgung der Menschen einem gut aufgestellten Berufemix aller Gesundheitsberufe angewiesen. Deshalb haben wir schon vor einem Jahr einen Haushaltsantrag für die gebührenfreie Ausbildung der Gesundheitsfachberufe gestellt. Der wurde von CDU, FDP und Grüne abgelehnt. Unseren Antrag dazu aus dem Januar wollten Sie überhaupt nur sehr zögerlich beraten. Sie haben einer schriftlichen Anhörung erst nach 3, einer mündlichen erst nach 9 Monaten zugestimmt. Erst als der Protest sehr laut wurde und Schulen vor Schließungen standen, wurden Sie einsichtig und brachten gegen ihren eigenen Ursprungsantrag einen Änderungsantrag ein. Wer hat auch schon gerne laute Demonstrationen vor der Tür?
Ich freue mich wirklich sehr, dass Jamaika – wenn auch etwas spät – doch noch zur Einsicht gekommen sind. Es ist wichtig für die Zukunft der Gesundheitsfachberufe und für die Zukunft der Gesundheitsversorgung. Es ist wirklich gut, dass Sie bei den Gesundheitsberufen jetzt Verantwortung übernehmen. Aber bitte tun sie nicht so, als wäre das alles von Anfang an ihre vollste Überzeugung gewesen. Das war es nicht und das wissen Sie auch.
Dieser Vorgang zeigt in aller Deutlichkeit, dass eine gut aufgestellte Opposition eben doch Vieles bewirken kann.
