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Meldungen

Windkraft-Anlagen
Bild: Pixabay

Kabinett steuert mit Klimaschutzgesetz auf Koalitionsvertragsbruch

In Bezugnahme auf die jüngsten Verabredungen des Klimakabinetts begrüßt die SPD-Bundestagsabgeordnete, Umwelt- und Energiepolitikerin Dr. Nina Scheer ein Voranschreiten von Maßnahmen für eine CO2-Bepreisung. Es müsse dabei aber nicht nur um CO2, sondern auch um weitere Schadstoffe gehen, etwa um auch Atomenergie nicht zu begünstigen. Der Zeitplan zum Klimaschutzgesetz könne so aber nicht bestehen bleiben.

Olaf Schulze

Landesparteirat fordert starkes Signal der SPD

„Der Landesparteirat hat gestern intensiv über die Ergebnisse der Europawahl und das schlechte Abschneiden der SPD beraten. Es ist offensichtlich, dass wir mit unseren Themen bei den Wählerinnen und Wählern nicht angekommen sind. Wir brauchen jetzt klare Signale für Veränderung", erklärt dessen Vorsitzender Olaf Schulze zu den Beschlüssen des Landesparteirats am Tag nach der Europawahl.

3 Generationen
Bild: colourbox

Ja zur Grundrente!

Minister Hubertus Heil hat jetzt einen soliden und fairen Finanzierungsvorschlag für die Grundrente vorgelegt. Sie soll aus Steuermitteln bestritten werden. Sönke Rix, stellvertretender Vorsitzender der SPD Schleswig-Holstein und familienpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion und Gabriele Hiller-Ohm, Mitglied im Ausschuss für Arbeit und Soziales, begrüßen diesen Schritt.

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Pflegekammer bedeutet Selbstbestimmung

Bezugnehmend auf die aktuelle Berichterstattung zur Pflegekammer in Schleswig-Holstein erklärt die sozialpolitische Sprecherin und stv. Fraktionsvorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Birte Pauls: „Die aktuellen Diskussionen machen erneut deutlich: Je höher der Informationstand bei den Pflegenden ist, desto größer ist die Zustimmung. Anstatt…

Franz Müntefering in Schleswig

Am 05. April 2019 begleitete Birte Pauls den ehemaligen Vize-Kanzler und SPD-Bundesvorsitzenden Franz Müntefering auf seiner Gesprächstour durch Schleswig.  Als Vorsitzender der BAGSO (Bundesarbeitsgemeinschaft der Seniorenorganisationen) war der  Schwerpunkt der Gesprächsthemen die Seniorenpolitik der Zukunft. „Ältere Menschen brauchen Stätten der…

Tobias von Pein

Mors hoch gegen Rechtspopulismus in Europa

Deutschland war lange Zeit ein Sonderfall in Europa: es gab hier keine Partei rechts der Konservativen im nationalen Parlament. Andere Länder wie Frankreich, Polen, Großbritannien, die Niederlande oder auch unser nächster Nachbar Dänemark haben bereits viel länger mit Rechtspopulisten und -extremisten in ihren Parlamenten zu kämpfen. Doch im Jahr 2013 kamen wir auch in der europäischen Realität an und hatten mit der AfD „endlich“ unsere eigene Partei rechts der Union.

Bild: SPD Ortsverein Glücksburg

SPD Glücksburg baut um

Vom 22.03 bis zum 24.03 bauen wir unsere Website um, daher sind wir nicht über unsere Website erreichbar. Sollten Sie trotzdem ein Anliegen habe, können Sie sich gerne bei uns über die E-Mail kontakt@nullspd-gluecksburg.net melden.