Wahlprogramm 2018-2023

 

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Wahlprogramm 2018 – 2023 des SPD-Ortsvereins Glücksburg

Kommunalpolitik für Glücksburg mitgestalten!

 

Am 6. Mai 2018 sind Gemeinde- und Kreistagswahlen. Wir werben mit den vorzeigbaren Ergebnissen unserer politischen Arbeit für Glücksburg, mit unserem Programm und mit der Glaubwürdigkeit unserer Kandidatinnen und Kandidaten.

 

In den letzten Jahren konnte manches für Glücksburg erreicht werden. Die Glücksburger SPD hat viele Entscheidungen angeregt und an ihnen mitgewirkt. Nicht zuletzt hat die SPD- Fraktion maßgeblich dazu beigetragen, dass es trotz angespannter Haushaltslage nicht zu einem kulturellen Kahlschlag gekommen ist. Wir sind von Anfang an für den Erhalt der Bücherei und die Weiterentwicklung zum soziokulturellen Zentrum eingetreten und haben uns gegen Bestrebungen gestemmt, den Alten Bahnhof zu verkaufen.

 

Glücksburg auf Kurs:

  • Endlich konnte Glücksburg 2016 letztendlich ein Haushaltsjahr ausgeglichen abschließen. Man darf vorsichtig optimistisch sein, dass sich die Haushaltslage weiter entspannt.
  • Mit der Tourismusagentur Flensburger Förde (TAFF) erfolgt seit Januar 2015 die gemeinsame touristische Vermarktung unserer Region in sehr guter Kooperation mit Flensburg, Harrislee und Amt Langballig und zeigt mit steigenden Übernachtungszahlen bereits deutliche Erfolge.
  • Das Intermar wird als Hotel und Restaurant instand gesetzt.
  • Für den Schwennauhof ist die touristische Bebauung praktisch abgeschlossen, an der Schwennau wird sich ein Restaurant anschließen.
  • Die Busanbindung der Außenbereiche Bockholm-Holnis hat sich
  • Es ist gelungen, eine Grundversorgung durch die Bibliothek zu erhalten.
  • Mit dem Skaterpark ist eine beliebte Attraktion für junge Menschen entstanden.
  • Wir haben eine hauptamtliche Bürgermeisterin, die auch die Geschäftsführung der Fördeland Therme besorgt.

Unser Ort weiter in schwerem Fahrwasser:

  • Die Verschuldenssituation ist bedenklich, die Kommunalaufsicht hat uns eine Erhöhung der Grundsteuer abgenötigt und der Hebesatz wurde auf 700 Prozentpunkte erhöht.
  • Die Schulden sowie die Erhöhung der Kreisumlage schränken unsere kommunale Handlungsfähigkeit massiv ein.
  • Aufgrund der dramatischen Haushaltslage in den zurückliegenden Jahren gibt es einen Investitionsrückstau, der zum Beispiel am Zustand der Straßen und Gehwege sichtbar wird.
  • Trotz der hauptamtlichen Bürgermeisterin wird Glücksburg die Voraussetzungen für eine eigenständige Verwaltung aufgrund der Vorgaben des Landes nicht wieder erlangen und auf Lösungen mit anderen Kommunen angewiesen sein, derzeit die Verwaltungsgemeinschaft mit Flensburg.

1.  Grundleistungen der Kommunen

1.1 Eine sachkundige und leistungsfähige Verwaltung sieht das Landesrecht erst ab mindestens 8.000 Einwohnern gewährleistet, daher ist Glücksburg eine Verwaltungsgemeinschaft mit Flensburg eingegangen. Uns ist wichtig, dass durch Ansprechpartner vor Ort ein möglichst hohes Maß an Bürgernähe erhalten bleibt.

1.2 Ausreichend personell und sachlich gut ausgestattete Kitaplätze und die verlässliche städtische Grundschule auf dem Kegelberg ebenso wie die dänische Schule sind wesentlicher Grundpfeiler Glücksburgs als entwicklungsfähiger familienfreundlicher Wohnort.

1.3 Die Wasserversorgung und die Abwasserentsorgung gehören als Daseinsvorsorge unverrückbar in kommunale Hand.

1.4 Wir wollen mit Fortfall der Förderungsrückzahlungspflicht 2022 die Möglichkeit des Weiterbetriebes der Fördeland Therme unvoreingenommen prüfen. Hier geht es um die Frage, ob das Bad für Glücksburg einen Grundpfeiler der Daseinsvorsorge darstellt und unverzichtbar ist für den Tourismus oder ob die jährlich mindestens 600 000 Euro kommunale Zuschüsse an anderer Stelle eingesetzt mehr Wirkung entfalten könnten.

1.5 Die freiwillige Feuerwehr erfüllt ihren Auftrag vorbildlich und verdient unseren Respekt und volle Unterstützung. Darüber hinaus stellen unsere Wehren in Glücksburg und in Bockholm einen Grundpfeiler des Vereinslebens und damit für den sozialen Zusammenhalt und die Identifikation der Menschen mit dem Wohnort dar.

 

2.  Kultur und kulturelle Vielfalt

Kunst und Kultur fördern die eigene Kreativität und Geselligkeit und machen uns vertraut mit anderen Sichtweisen. Sie fordern eine geistige Auseinandersetzung mit anderen Kulturkreisen heraus und machen uns offen für Neues. Ein vielfältiges kulturelles Angebot kann die Stadt darüber hinaus ganzjährig für Besucher attraktiv machen. In Glücksburg gibt es eine Vielzahl von kulturellen Aktivitäten im ehrenamtlichen Bereich, die unsere Unterstützung verdienen.

2.1 Wir werden unsere Politik für eine familienfreundliche Stadt, die für alle Generationen lebenswert ist und vielfältige und bezahlbare kulturelle Angebote anbietet auch unter der schwierigen Finanzlage fortführen.

2.2 Die SPD begrüßt es sehr, dass neben einem lebendigen Vereinsleben erfreulich viele Bürger sich als Zivilgesellschaft für ein attraktives Glücksburg engagieren. Der Einsatz für den Erhalt der Bücherei und die Entwicklung eines soziokulturellen Zentrums im Alten Bahnhof (KuBa) war und ist Weiterhin hat sich ein Bürgerforum etabliert, das Galerien in die Stadt gebracht hat, für Barrierefreiheit eintritt und sich für das Thema Stadt- und Stadtteilentwicklung und Stadtgestaltung sehr einsetzt. Die SPD freut sich über das Engagement der GlücksburgerInnen und unterstützt diese Anliegen auch weiterhin nach Kräften politisch.

Eine Arbeitsgemeinschaft von GlücksburgerInnen hat ein Konzept für ein soziokulturelles Zentrum im Alten Bahnhof erarbeitet, das Aktivitäten bündeln und Vereinen und Arbeitsgemeinschaften Räume für Treffen und Veranstaltungen bieten soll. Die Stadtvertretung hat in einer Sitzung im Januar zugesagt, eine Realisierung zu prüfen. Die SPD wird sich in den nächsten Jahren für die Verwirklichung dieses Konzepts „KuBa“ stark machen. Ein solches Projekt wird auch den Fortbestand und die Weiterentwicklung der Glücksburger Bücherei unterstützen, die uns eine Herzensangelegenheit ist. Bücherei und soziokulturelles Zentrum können gemeinsam mit der Volkshochschule als Veranstalter von Vorträgen, Ausstellungen und Gesprächskreisen im Alten Bahnhof dienen. Wir erhoffen uns, dass vom Projekt „KulturBahnhof“ Impulse ausgehen, die auf die ganze Stadt ausstrahlen und kulturelle Angebote für alle Generationen möglich machen.

 

3.  Politik für junge Menschen und Familien

 3.1 Aufgrund des steigenden Zuzuges von Familien mit Kindern, wollen wir Glücksburg familienfreundlicher machen. Wir werden mit einem „Tag der Jugend“ eine Tradition neu beleben, bei der es nur um die Jüngeren in unserer Mitte geht. Die Vereine und Verbände die eine Jugendabteilung haben, können sich beispielsweise in Sandwig oder in der Rudehalle vorstellen und ihre Aktivitäten sichtbar machen, um neue junge Mitglieder zu begeistern.

3.2 Außerdem setzen wir uns für eine bessere Busverbindung für Schülerinnen und Schüler aus Glücksburg ein, da seit geraumer Zeit die pünktliche Ankunft zum Schulbeginn nicht mehr garantiert ist. Mit uns wird die Jugend mehr in den Fokus von Glücksburg gerückt.

3.3 Wenn sich interessierte junge Menschen dafür engagieren wollen, ihrem Blick auf die Stadt eine Stimme zu verleihen, werden wir den Jugendbeirat wieder einrichten.

 

4.  Wirtschaft und Tourismus

4.1 Glücksburg ist touristisch ausgerichtet. Die touristische Vermarktung mit der Tourismus Agentur Flensburger Förde GmbH – also gemeinsam mit Flensburg, dem Amt Langballig und Harrislee – ist weiter zu entwickeln und zu stärken.

Die SPD will die gut ausgebaute Promenade Veranstaltern zur Verfügung stellen. Wichtige Zielgruppen sind hier beispielsweise Wellnesstouristen und Sporttouristen (z.B. Segler und Surfer). Einige Angebote gibt es bereits, z.B. Ostseeman und Segelevents wie Herbstwoche und Segelbundesliga sowie unregelmäßig auch internationale Regatten. Gerne würden wir darüber hinaus kulturinteressierte Menschen mit spannenden Angeboten nach Glücksburg locken, seien es Galerien, Tango, Square Dance, ein Skulpturenweg, das Schleswig-Holstein Festival …

Die Fertigstellung des Hotels Intermar drängt. Das Haus im Kurgarten bedarf, insbesondere aufgrund seiner exponierten Lage, gemeinsam mit dem Eigentümer einer Entwicklung. Eine attraktive Gestaltung der Freiflächen im gesamten Bereich Sandwig ist für ein vorzeigbares Erscheinungsbild der touristischen Kernzone längst überfällig.

Wir wollen bestehende Angebote und Attraktionen weiter stärken, wiederbeleben, pflegen, betonen, miteinander vernetzen und aufwerten. Dazu gehören beispielsweise Artefact und die 1994 von der Waldjugend angelegte Streuobstwiese, der Dolmenpfad und das Waldmuseum.

4.2 In Glücksburg leben überdurchschnittlich viele ältere Bürger. Der Bereich Gesundheit, Pflege und medizinische Versorgung hat einen hohen Stellenwert und bietet Arbeitsplätze. Er muss weiterentwickelt werden. Die Teilhabe der Älteren am sozialen, kulturellen und öffentlichen Leben ist uns ein Anliegen, deswegen fordern wir eine barrierefreie Innenstadt, die zahlreiche Gelegenheiten zum Verschnaufen bietet, dazu gehören Bänke und attraktiv gestaltete innerstädtische Freiräume.

Den Sorgen und Bedürfnissen der Älteren könnte ein wieder belebter Seniorenbeirat eine Stimme geben. Vorausgesetzt es finden sich Menschen für diese Aufgabe, werden wir für die Einrichtung eines Seniorenbeirates eintreten.

4.3 Trotz des weitgehenden Fehlens gewerblicher Flächen ist die Ansiedlung von Firmen im IT- und Dienstleistungsbereich erfolgreich möglich. Der Ausbau des Glasfasernetzes im gesamten Gemeindegebiet bis Ende 2019 ist auch aus diesem Grund ein Meilenstein. Hinzu kommt die Stärkung der weichen Standortfaktoren Wohn- und Lebensqualität. Wir wollen, dass weitere Firmen in Glücksburg Arbeitsplätze schaffen und nicht zuletzt, dass Gewerbesteuereinnahmen, die in den letzten Jahren merklich angestiegen sind, weiter wachsen und den kommunalen Haushalt entlasten.

 

5.  Infrastruktur

5.1 Die SPD begrüßt es sehr, dass in den kommenden Jahren alle Glücksburger Haushalte Glasfaseranschluss und damit Zugang zum Turbo-Internet erhalten werden. Fördermittel von ca. 2 Mio. Euro wurden im Oktober 2017 zugesagt und die Stadt wird dafür in den Jahren 2018/19 ca. 600 000 Euro eigene Mittel investieren. Das ist eine bedeutende Investition in die Zukunft.

5.2 Die SPD fordert weiterhin bedarfsgerechte Busverbindungen zwischen Glücksburg und seinen Außenbezirken und dem Umland sowie dem Oberzentrum Flensburg. Hier ist bei weitem kein zufriedenstellender Zustand erreicht, insbesondere besteht die letzte ÖPNV- Verbindung zwischen Flensburg und Glücksburg zu früh am Abend (21:20 Uhr). Auch die Verbindung nach Holnis und Schausende bietet trotz Verbesserungen (alle 2 Stunden) keine Alternative zum Individualverkehr.

5.3 Der fließende, der ruhende Verkehr, öffentlicher Personennahverkehr, ein gut ausgebautes Radwegenetz und Fußgängerbereiche stehen aus unserer Sicht gleichberechtigt nebeneinander. In der Vergangenheit wurde dem Pkw-Verkehr und dem leidigen Thema Parkplätze allein der Vorrang gegeben. Der Hindenburgplatz mitten im historischen Kernbereich ist umrahmt von attraktiven Bauwerken. Spaziergänger, Wanderer und Touristen kommen hier auf dem ausgewiesenen Rundweg um den Schlosssee vorbei. Leider dient der seit Jahren ausschließlich als Parkplatz. Die SPD-Fraktion hat bereits beantragt den Hindenburgplatz attraktiv zu gestalten und Parkraum auf das unbedingt erforderliche Minimum zu reduzieren.

5.4 Der Zustand der Straßen und Fußwege in Glücksburg ist an vielen Stellen ein Ärgernis für die betroffenen Bürger und trägt wesentlich zum Gesamterscheinungsbild der Stadt Aus finanziellen Gründen und aufgrund der unterschiedlichen Zuständigkeiten (Stadt, Kreis und Land) kann hier keine kurzfristige, vollständige und umfassende Lösung erreicht werden. Wir plädieren dafür weiterhin kontinuierlich Jahr für Jahr die Straßenverhältnisse sorgfältig zu prüfen und Schwerpunktbereiche instand zu setzen. Wir müssen ehrlich sein, Einwohner und Besucher von Glücksburg werden auch in Zukunft den Zustand der Straßen beklagen. Wir können nur dazu auffordern, auffällige Missstände im Rathaus zu melden, damit angemessene Instandsetzungsschwerpunkte gesetzt werden können. Wir treten dafür ein im Bereich Fuß- und Radwege in den nächsten Jahren mit zusätzlichen Mitteln den Instandsetzungsrückstau abzubauen.

 

6.  Stadtentwicklung

6.1 Die Glücksburger SPD nimmt soziale Verantwortung und die Erhaltung der Umwelt sehr ernst. Wir freuen uns über die weitgehend intakte Umwelt in Glücksburg und die Sensibilität bei Bürgern und allen Verantwortlichen auf diesem Gebiet. Wir wollen, dass das hohe Niveau weiter gehalten wird und wir werden darauf achten, dass beispielsweise wertvolle Knicks und der Baumbestand der Stadt nicht den Interessen Einzelner geopfert werden.

6.2 Weiterhin stellen neben dem Glücksburger Schloss eine große Zahl erhaltenswerter Gebäude und Villen, oft landschaftlich reizvoll eingebettet, einen unschätzbaren Wert dar, den wir erhalten wollen. Für den Erhalt des Stadtbilds hat sich die SPD-Fraktion in den letzten Jahren hartnäckig eingesetzt und es sind erste Schritte eingeleitet.

6.3 Wir treten dafür ein, die Weiterentwicklung und die Gestaltung der Stadt ganzheitlicher als bislang zu betrachten. Gemeinsam mit allen Akteuren sind mittelfristige und langfristige Stadtentwicklungskonzepte zu erarbeiten. Es ist ein steiniger Weg, der ein radikales Umdenken erfordert. Glücksburg hat bis heute keine mittel- und langfristigen Ziele formuliert, wie und wohin die Stadt weiterentwickelt werden soll. Man reagiert auf Baupläne von Investoren und ändert beliebig oft bestehende Bebauungspläne oder stellt neue Bebauungspläne auf, um geplante Vorhaben zu ermöglichen, die keineswegs immer schlecht sein müssen. Ein herausragend gutes Beispiel ist die Entwicklung in Schwennauhof und Schwennaustrand.

Die SPD sieht eine Reihe zentraler Herausforderungen für die Weiterentwicklung der Stadt als Wohn-, Tourismus- und Gewerbestandort. Wir brauchen weiterhin ein ausreichendes Angebot bezahlbaren Wohnraums. Wohngebiete wie z.B. die Kurlandstraße dürfen nicht länger „abgehängt“ werden. Der besonders im Zentrum alles dominierende ruhende und fließende Verkehr und das an vielen Stellen unattraktive Stadtbild haben weitreichende Auswirkungen. Deswegen muss die Stadt mit einem integrierten Entwicklungsansatz betrachtet und weiterentwickelt werden.

Wir wollen, dass sich ein vielfältiges Einzelhandels-, Gastronomie- und Kulturangebot in Glücksburg ansiedeln und entfalten kann. Es braucht eine attraktive Anbindung zwischen Sandwig und dem Stadtzentrum. Wir wollen unser „Wohnzimmer Innenstadt“ und das „Aushängeschild Sandwig“ attraktiver gestalten und neu beleben. Hier sehen wir thematische und räumliche Schwerpunkte für die Entwicklung der Stadt in den kommenden Jahren.Durchgangsverkehr und Parkraumbedarf scheinen zu verhindern, dass es Fußgängerbereiche und einen Innenstadtcharakter jemals geben kann. Deswegen plädieren wir dafür, dass Wege gefunden werden, um mit professioneller Unterstützung und Fördermitteln möglicherweise ganz neue Ansätze zu finden. Wir brauchen einen Ortskern, der für alle Generationen sicher, barrierefrei und attraktiv eine aktive Teilhabe ermöglicht.

 

7.  Haushaltskonsolidierung

7.1 Die SPD weiß, dass kommunale Handlungsspielräume nur durch Haushaltskonsolidierung erweitert werden können. Dabei sind große Haushaltsposten wie Verwaltungskosten, Schulkostenbeiträge, Kreisumlage und vieles mehr politisch von Glücksburg nicht zu beeinflussen. In den zurückliegenden Jahren wurden alle herkömmlichen Möglichkeiten zur Haushaltskonsolidierung, nämlich Sparen bei freiwilligen Leistungen und Erhöhung von Steuern und Gebühren bis weit über die Schmerzgrenze hinaus ausgeschöpft.

7.2 Nach wie vor sehr erhebliche jährliche Kosten entstehen durch den Betrieb der Fördeland Therme und die Tatsache, dass Glücksburg eine hauptamtliche Bürgermeisterin hat. In beiden Fällen handelt es sich um freiwillige Leistungen und die Politik muss sich in der kommenden Wahlperiode erneut positionieren. 2019 endet die erste Wahlperiode der Bürgermeisterin, ab 2022 endet die „Förderbindung“ der Therme. Es ist eine Tatsache, dass diese erheblichen jährlichen Posten im Haushalt Mittel verschlingen, die zum Beispiel für Kultur, Straßensanierung, für Stadtentwicklungsplanung oder sogar kostenfreie Kinderbetreuung nicht mehr zur Verfügung stehen. Wir plädieren dafür, sehr sorgfältig zu prüfen, welche Schwerpunkte Glücksburg in Zukunft setzen will.

7.3 Haushaltskonsolidierung kann nicht ausschließlich durch Sparen und Gebühren anheben erzielt werden. Stadtplanung und Stadtentwicklung mit Blick auf die nächsten 10-20 Jahre kostet zwar Geld, aber wir wissen, dass dies eine Zukunftsinvestition ist, die sich auszahlt. Eine klug weiterentwickelte Stadt schafft gute Standortbedingungen für alle Wirtschaftszweige, Tourismus, Gesundheit, Pflege, Einzelhandel, IT und Dienstleistung und die Bevölkerungsentwicklung. Alles zusammen wirkt sich positiv auf den kommunalen Haushalt aus.

 

Wir wünschen uns eine Gemeinde, in der sich alle Bürgerinnen und Bürger wohlfühlen können.